Kleine und mittlere Unternehmen (PME) Informationspflichten gegenüber den Arbeitnehmern zur Förderung von Übernahmen durch die Belegschaft (allgemein und bei geplantem Unternehmensverkauf)

Mischa Honnen und Uwe Augustin

PME (Petites et Moyennes Entreprises = kleine und mittlere Unternehmen) sind Unternehmen, die weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen, deren Jahresumsatz 50 Mio Euro nicht übersteigt und deren Bilanzsumme nicht über 43 Mio Euro liegt.

Frankreich will die Übernahme von PME  durch deren Arbeitnehmer fördern. Dazu gelten seit dem 1.1.2016 spezielle Informationspflichten, die von PME ganz allgemein gegenüber jedem ihrer Arbeitnehmer zu beachten sind (unabhängig von den daneben bestehenden Informations- und Anhörungspflichten gegenüber der Personalvertretung).

Bereits das sogenannte Loi Hamon von 2014 hatte solche Informationspflichten vorgesehen, jedoch musste es 2015 durch das sogenannte Loi Macron überarbeitet und ergänzt werden, unter anderem weil das französische Verfassungsgericht die vom Loi Hamon vorgesehene Rechtsfolge der Nichtigkeit eines Unternehmensverkaufs bei fehlender Information der Arbeitnehmer für verfassungswidrig erklärt hatte.

Mit dem gesetzgeberischen Ziel, die Übernahme von PME durch ihre Arbeitnehmer zu erleichtern und die Arbeitnehmer für die Möglichkeit des Erwerb des Unternehmens durch sie selbst zu interessieren, gelten heute gemäss dem Loi Hamon in der Fassung des Loi Macron, zweierlei Informationspflichten:

  1. Allgemeine Pflicht zur regelmässigen Information der Arbeitnehmer

PME müssen ihre Belegschaft alle drei Jahre und unabhängig von konkreten Veräusserungsvorhaben über die Möglichkeiten und Bedingungen eines Erwerbs des Unternehmens informieren. Die entsprechenden Auskünfte müssen grundsätzlich im Rahmen einer Versammlung, zu der alle Arbeitnehmer einzuladen sind, durch die Geschäftsführung erteilt werden.

Gegenstand der Informationen sind folgende allgemeine Punkte:

  • wesentliche Etappen eines Unternehmenskaufs unter Darstellung der Vor- und Nachteile für den Verkäufer und die Arbeitnehmer
  • Liste der Stellen, die Arbeitnehmer, die ihr Unternehmen kaufen möchten, beraten können
  • rechtliche Aspekte eines Unternehmenserwerbs
  • finanzielle und sonstige Begleitmassnahmen beim Erwerb eines Unternehmens durch die Arbeitnehmer

wobei der Informationspflicht zu vorgenannten Punkten ausnahmsweise auch durch Verweis auf Websites mit entsprechenden Angaben nachgekommen werden kann.

Zusätzlich müssen die Arbeitnehmer jedoch auch speziell über alle wesentlichen Kriterien für die Bewertung des jeweiligen Unternehmens, seine Kapitalstruktur und deren voraussichtliche Entwicklung informiert werden sowie gegebenenfalls auch über die Bedingungen von für Arbeitnehmer geöffnete Kapitalmassnahmen (wie z.B. im Falle des für Aktiengesellschaften alle 3 Jahre und bei jeder Kapitalerhöhung vorgeschriebenen Hauptversammlungsbeschluss über eine eventuelle Öffnung des Kapitals für die Arbeitnehmer).

Für den Fall, dass ein PME seiner Pflicht zu vorstehender Information der Arbeitnehmer nicht regelmässig nachkommt, sind bisher keine besonderen Sanktionen vorgesehen.

  1. Pflicht zur Information der Arbeitnehmer vor einem Verkauf des Unternehmens

Sobald in einem PME ein konkretes Vorhaben für einen Unternehmensverkauf ansteht, müssen die Arbeitnehmer hierüber und über die Möglichkeit für die Arbeitnehmer ein eigenes Kaufangebot abzugeben, unterrichtet werden.

Diese besondere Informationspflicht besteht gegenüber jedem einzelnen Arbeitnehmer und gegebenenfalls neben der Pflicht zur Information bzw. Anhörung der Personalvertretung bei folgenden Veräusserungsvorhaben:

  • Verkauf eines Geschäftsbetriebs
  • Verkauf einer Beteiligung von mehr als 50% an einer SARL (GmbH französischen Rechts) oder von Aktien oder sonstigen Wertpapieren, die der Mehrheit am Kapital einer Aktiengesellschaft (auch einer SAS = vereinfachte Aktiengesellschaft) entsprechen.

Die besondere Informationspflicht entfällt,

  • wenn die Arbeitnehmer in den letzten zwölf dem Verkauf vorausgehenden Monaten bereits im Rahmen der unter vorstehender Ziffer 1 beschriebenen allgemeinen, regelmässigen Informationspflicht unterrichtet wurden
  • beim Verkauf an Ehegatten oder Verwandte in auf- und absteigender Linie sowie
  • bei Unternehmen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Jedoch gilt diese besondere Informationspflicht auch bei geplanten Unternehmensverkäufen innerhalb eines Konzerns.

Grundsätzlich kann der Verkauf erst nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach Information aller Arbeitnehmer durchgeführt werden. Eine frühere Realisierung ist möglich, wenn alle Arbeitnehmer erklärt haben, kein Angebot abgeben zu wollen. Falls das betroffene Unternehmen einen Betriebsrat hat, empfiehlt sich besondere Vorsicht hinsichtlich der Beachtung der für die verschiedenen Informations- und Anhörungspflichten geltenden Fristen und deren eventuelle zeitliche Überschneidung.

Die Information der Arbeitnehmer kann auf verschiedene Art und Weise erfolgen (Vollversammlung mit Anwesenheitsliste; Aushang mit schriftlicher Bestätigung der Kenntnisnahme; Aushändigung eines Informationsblatts gegen Empfangsbestätigung; Einschreiben mit Rückschein). Hinsichtlich der Information per Einschreiben mit Rückschein erleichtern die 2016 in Kraft getretenen Bestimmungen das Verfahren. Es kommt für die Einhaltung der Zweimonatsfrist nicht mehr auf das Datum des Empfangs des Einschreibens an, sondern auf das Datum des ersten Zustellungsversuchs. Urlaubs- oder krankheitsbedingte Abwesenheiten eines Mitarbeiters oder Annahmeverweigerungen können daher das Verfahren nicht mehr zum Scheitern bringen.

Die Arbeitnehmer müssen die Informationen über den anstehenden Unternehmensverkauf vertraulich behandeln.

Für den Fall, dass ein oder mehrere Arbeitnehmer ein Kaufangebot unterbreiten, ergibt sich aus dem praktischen Leitfaden des französischen Wirtschafts- und Industrieministeriums, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, Kaufverhandlungen mit ihnen aufzunehmen oder überhaupt nur auf das Angebot einzugehen. Es wird auch keine Begründung hierfür gefordert. Es taucht in den Kommentaren daher schon die Frage auf, welche tatsächliche Bedeutung diesem gesetzlichen Informationsverfahren überhaupt zukommen wird.

„Entschärft“ wurden die Bestimmungen des Loi Hamon auch insofern, als die Nichteinhaltung des hier unter 2. beschriebenen besonderen Informationsverfahrens heute nicht mehr zur Unwirksamkeit des Unternehmensverkaufs führt, sondern nur eine an den Staat abzuführende Geldbusse in Höhe von maximal 2% des Kaufpreises nach sich ziehen kann. Bei verhältnismässig niedrigen Kaufpreisen könnten Unternehmen daher versucht sein, das Risiko einer solchen Geldbusse der Lästigkeit des Informationsverfahrens vorzuziehen.

Wegen nicht auszuschliessender weiterer Änderungen an diesen immer noch nicht vielfach kritisierten Bestimmungen, gilt allgemein die Empfehlung, bei Unternehmensveräusserungen in Frankreich in jedem Einzelfall vorab zu prüfen, welche Informations- und Anhörungspflichten aktuell gegenüber den Arbeitnehmern bzw. der Personalvertretung bestehen und diese bei der Planung des Verkaufs zeitlich zu berücksichtigen.